Allgemeine Verkaufsbedingungen.

Dies ist eine Übersetzung zur Information. Allein die französische Fassung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist verbindlich. Französisches Original lesen

Allgemeine Verkaufsbedingungen: ColorLoop-Abonnement und ColorLoop-PC

Version 2 vom 3. November 2026, anwendbar auf Bestellungen, die ab diesem Datum aufgegeben werden.

Verkäufer

Nachstehend „Rutherford“.

ColorLoop ist ein Produktname, keine Gesellschaft. Die ColorLoop-Software wird von VEORIA entwickelt und von Rutherford verkauft. Verkäufer ist Rutherford: Allein mit ihr schließt der Kunde den Vertrag.

Artikel 1. Gegenstand und Anwendungsbereich

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (die „AVB“) gelten für den Online-Verkauf, durch Rutherford, von:

• dem Abonnement „ColorLoop for Rutherford customers“, auf der Website unter dem Namen „ColorLoop Upgrade“ angeboten, im Monatstarif oder im Jahrestarif;
• optional dem ColorLoop-PC.

Das Abonnement und der ColorLoop-PC werden auf der Website colorloop.ai bestellt und auf der Zahlungsseite von Stripe bezahlt.

1.2. Die AVB gelten weder für Angebote auf Grundlage eines Kostenvoranschlags, insbesondere für eine neue Druckmaschine, noch für die Versionen Standard und Pack von ColorLoop, die außerhalb des Abonnements verkauft werden, noch für ColorConnect: Diese Angebote sind Gegenstand eines Kostenvoranschlags und der mit ihm übermittelten Bedingungen. Die Funktionen, die ColorLoop Pack eigen sind (zahlreiche Sonderfarben, Kontrolle des Deckweißes, ECG-Optimierung, verschiedene Bedruckstoffe), sind nicht im Abonnement enthalten, auch nicht für einen Kunden, der Verpackungsdrucker ist; sie fallen unter ein Angebot auf Grundlage eines Kostenvoranschlags. Für ein Angebot, dessen Preis nicht im Voraus festgelegt werden kann, teilt Rutherford auf Anfrage die Methode der Preisberechnung oder einen detaillierten Kostenvoranschlag mit.

1.3. Die AVB bilden die alleinige Grundlage der Geschäftsverhandlung. Rutherford und der Kunde können schriftlich besondere Bedingungen vereinbaren, die dann den AVB vorgehen. Bei Widersprüchen zwischen den AVB und allgemeinen Einkaufsbedingungen des Kunden sind die unvereinbaren Klauseln ohne Wirkung (Artikel 1119 des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs).

1.4. Die AVB sind vor jeder Bestellung auf der Seite https://colorloop.ai/terms zugänglich, in einer Form, die ihre Aufbewahrung und Wiedergabe erlaubt, insbesondere ihren Ausdruck oder ihre Speicherung. Rutherford sendet sie jedem gewerblichen Käufer, der sie anfordert, per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger zu.

Artikel 2. Begriffsbestimmungen

In den AVB haben die folgenden, großgeschriebenen Begriffe die nachstehend angegebene Bedeutung, im Singular wie im Plural.

• Der Kunde: der Unternehmer, der eine Bestellung für die Zwecke seiner Tätigkeit aufgibt.
• Der Vertrag: der zwischen Rutherford und dem Kunden durch eine Bestellung geschlossene Vertrag. Er umfasst die Bestellung (gewählter Tarif, Anzahl der Maschinen und gegebenenfalls Anzahl der ColorLoop-PCs), die auf diese Bestellung anwendbare Version der AVB und gegebenenfalls die schriftlich vereinbarten besonderen Bedingungen (Artikel 1.3).
• Das Rutherford-System: das System EasySet-EasyLoop oder IntelliSet-IntelliLoop, das der Kunde auf einer Bogenoffsetmaschine nutzt, das heißt seine Rutherford-Hardware und seine Lizenz EasySet-EasyLoop oder IntelliSet-IntelliLoop. Die Druckmaschine und ihr Leitstand gehören nicht dazu.
• Die Maschine: eine Bogenoffsetmaschine mit ihrem Pult, das heißt ihrem Leitstand, ausgestattet mit einem Rutherford-System. Eine Lizenz der ColorLoop-Software gilt für eine Maschine (Artikel 8.2).
• Die ColorLoop-Software: die von VEORIA entwickelte und von Rutherford verkaufte Software für Bogenoffsetmaschinen. Sie bietet Farbvoreinstellungen und Korrekturen nach jedem gemessenen Bogen. Der Drucker des Kunden behält die Kontrolle über die Einstellungen.
• Die Produktionsdaten: die Daten, die die ColorLoop-Software für den Kunden verarbeitet: Daten der Maschine und ihrer Einstellungen, Farbmessungen, Korrekturen und bestätigte Einstellungen.
• Das Abonnement: die durch die Bestellung abonnierte Leistung, im Monatstarif oder im Jahrestarif, gegen einen monatlich oder jährlich gezahlten Preis. Sein Inhalt ist in Artikel 7 beschrieben.
• Die Periode: ein Monat beim Monatstarif, zwölf Monate beim Jahrestarif.
• Der ColorLoop-PC: der All-in-One-Computer Lenovo ThinkCentre M90a Gen 6 (Artikelnummer 13AT0021FR), geliefert mit installierter und einsatzbereiter ColorLoop-Software, in der Konfiguration und mit dem Zubehör, die sein Hersteller für diese Artikelnummer liefert. Ein Arm, eine Halterung oder ein zusätzliches Kabel sind nur enthalten, wenn sie in der Bestellung aufgeführt sind.
• Die Bestellung: die online aufgegebene und durch die Zahlung bestätigte Bestellung des Abonnements für eine oder mehrere Maschinen, allein oder mit einem oder mehreren ColorLoop-PCs.
• Die Prüfung: die Kontrolle der Eignungskriterien des Artikels 6.1, insbesondere des Rutherford-Systems des Kunden, durch Rutherford nach der Zahlung und vor der Aktivierung.
• Das Abrechnungsportal: die von Stripe für Rutherford betriebene Online-Seite. Der Kunde meldet sich dort mit einem per E-Mail erhaltenen Link an. Er sieht dort seine Rechnungen ein, ändert sein Zahlungsmittel, seine Adresse, seinen Namen oder seine USt-IdNr. und beendet sein Abonnement.
• Stripe: der Zahlungsdienstleister, der für Rutherford die Zahlungsseite, die Zahlungen, die Quittungen, die Rechnungen und das Abrechnungsportal verwaltet. Rutherford hat einen Vertrag mit Stripe Payments Europe, Limited, einer Gesellschaft irischen Rechts mit Sitz in Dublin (Irland), geschlossen.

Soweit nichts anderes angegeben ist, werden die in den AVB in Tagen ausgedrückten Fristen in Kalendertagen gerechnet. Werktage sind die Tage von Montag bis Freitag, ohne die gesetzlichen Feiertage in Frankreich.

Artikel 3. Angebot nur für Unternehmer

3.1. Das Angebot ist Unternehmern vorbehalten, die für die Zwecke ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln. Mit der Bestellung erklärt der Kunde, diese Voraussetzung zu erfüllen. Die Person, die bestellt, erklärt zudem, die Befugnis zu haben, den Kunden zu verpflichten.

3.2. Bei der Bestellung sind der Name des Unternehmens und die Rechnungsadresse Pflichtangaben. Die USt-IdNr. oder die entsprechende Steuernummer außerhalb der Europäischen Union ist Pflichtangabe für Unternehmen aus den Ländern, für die die Zahlungsseite von Stripe ihre Eingabe erlaubt. Die SIREN-Nummer oder die entsprechende Kennnummer außerhalb Frankreichs wird auf der Zahlungsseite nicht abgefragt: Rutherford kann sie während der Prüfung anfordern, insbesondere für die Rechnungsstellung (Artikel 20.3). Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Unternehmereigenschaft des Kunden.

3.3. Eine Bestellung, die dennoch von einem Verbraucher oder einem Nichtunternehmer im Sinne des einleitenden Artikels des Code de la consommation (des französischen Verbrauchergesetzbuchs) aufgegeben wird, bleibt den zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzbuchs unterworfen, die ihn schützen. In diesem Fall storniert Rutherford die Bestellung und erstattet sämtliche gezahlten Beträge innerhalb von vierzehn Tagen nach der Stornierung nach den Modalitäten des Artikels 6.3.

3.4. Abschluss nur online. Rutherford bietet das Abonnement nur im Fernabsatz, online, an: Der Kunde schließt es selbst ab, gemäß Artikel 5. Rutherford bietet es nicht zum Abschluss außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne des Code de la consommation an, zum Beispiel während des Besuchs eines seiner Vertreter beim Kunden. Stellt eine Bestellung ausnahmsweise einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag im Sinne des Artikels L221-1 des Code de la consommation dar und erfüllt der Kunde die Voraussetzungen des Artikels L221-3 desselben Gesetzbuchs, so stehen ihm die Rechte zu, die ihm diese Vorschrift zuerkennt.

Artikel 4. Eignungsvoraussetzungen und vorvertragliche Informationen

4.1. Betroffene Kunden. Das Online-Abonnement ist Kunden von Rutherford vorbehalten, die mit einem Rutherford-System auf einer Bogenoffsetmaschine ausgestattet sind.

4.2. Technische Voraussetzungen. Auf jeder Maschine arbeitet die ColorLoop-Software mit:

• einem Messsystem IntelliTrax oder IntelliTrax2;
• der Messsoftware des Kunden, zum Beispiel MeasureColor oder PressSign;
• einem PC in der Nähe des Leitstands der Druckmaschine, dem des Kunden oder dem ColorLoop-PC, unter Windows 10 oder 11. Microsoft hat den Support für die gängigen Editionen von Windows 10 am 14. Oktober 2025 eingestellt; Rutherford empfiehlt Windows 11.

Der Kunde verbindet diesen PC mit dem Netzwerk der Maschine (Leitstand und Messsystem) und, wenn die Aktivierung, die Updates oder der Fernsupport es erfordern, mit dem Internet. Für die Installation gewährt er Rutherford einen Fernzugriff auf diesen PC mit Administratorrechten. Der ColorLoop-PC wird einsatzbereit geliefert. Erlaubt der PC des Kunden der ColorLoop-Software nicht, ordnungsgemäß zu funktionieren, teilt Rutherford ihm dies mit den Gründen während der Prüfung oder der Installation mit. Die Maschine bleibt geeignet: Ihre Aktivierung wartet, bis der Kunde einen PC verwendet, der dies erlaubt, seinen eigenen nach einer Aufrüstung, einen anderen PC oder einen ColorLoop-PC, den Rutherford ihm auf Grundlage eines Kostenvoranschlags anbietet (Artikel 14.1). Solange die Maschine aus diesem Grund nicht aktiviert ist, kann der Kunde die Bestellung für diese Maschine per E-Mail an contact@rutherford.fr stornieren; Rutherford erstattet ihm dann deren Preis innerhalb von vierzehn Tagen nach den Modalitäten des Artikels 6.3.

4.3. Was das Abonnement nicht umfasst. Die Druckmaschine und ihr Leitstand, das Rutherford-System, das Messsystem IntelliTrax oder IntelliTrax2 und die Messsoftware bleiben die des Kunden. Sie sind nicht im Abonnement enthalten. Die Wartung des Rutherford-Systems fällt unter den etwaigen Vertrag zwischen dem Kunden und Rutherford; die übrigen Lizenzen und Wartungen bleiben zu Lasten des Kunden.

4.4. Umfang. Die ColorLoop-Software dient dem Bogenoffset, wie in Artikel 2 beschrieben. Der Flexodruck ist von diesem Angebot nicht betroffen. ColorConnect ist nicht im Abonnement enthalten.

4.5. Ergebnisse. Die von Rutherford für ColorLoop auf Bogenoffsetmaschinen veröffentlichten Einsparungszahlen sind Höchstwerte („bis zu“), und die angegebene Dauer für das Einrichten eines Auftrags ist ein Richtwert: Sie sind keine Zusagen. Die Ergebnisse hängen von den Druckmaschinen, den Papieren, den Farben, den Aufträgen und den Druckern des Kunden ab. Es wird kein Gewinn garantiert. Der Einsparungsrechner der Website liefert eine Schätzung, keine Garantie. Die auf der Website genannten Marken von Druckmaschinen und Leitständen sind Beispiele: Allein die Prüfung (Artikel 6) bestätigt die Eignung des Kunden.

Artikel 5. Online-Bestellung

5.1. Schritte. Der Kunde:

1. wählt den Monatstarif oder den Jahrestarif und, wenn er es wünscht, den ColorLoop-PC;
2. wird auf die Zahlungsseite von Stripe weitergeleitet;
3. gibt die Anzahl der Maschinen, von einer bis zehn, und, wenn er den ColorLoop-PC bestellt, die Anzahl der ColorLoop-PCs, von einem bis zehn, an; er gibt seine E-Mail-Adresse, den Namen seines Unternehmens, seine Rechnungsadresse und die in Artikel 3.2 verlangten Kennnummern ein; er gibt außerdem sein Rutherford-System oder seine Rutherford-Systeme an (Pflichtfeld), die Seriennummer jedes Systems, wenn er sie kennt, und, wenn er den ColorLoop-PC bestellt, die Lieferadresse;
4. kreuzt das Kästchen an, mit dem er die AVB akzeptiert, deren Text über einen Link auf der Zahlungsseite zugänglich ist; ohne diese Annahme kann die Bestellung nicht aufgegeben werden;
5. prüft die Zusammenfassung (Tarif, Anzahl der Maschinen, ColorLoop-PCs, Nettobeträge (zzgl. MwSt.), MwSt. und Gesamtbetrag), korrigiert bei Bedarf seine Eingaben und zahlt dann.

5.2. Bestätigung. Nach der Zahlung gelangt der Kunde auf eine Bestätigungsseite und erhält per E-Mail eine Quittung, die als Empfangsbestätigung der Bestellung gilt.

5.3. Vertragsschluss. Der Vertrag wird mit der Zahlung geschlossen, unter der Eignungsbedingung des Artikels 6.4.

5.4. Fehler. Nach der Zahlung meldet der Kunde jeden Fehler in seiner Bestellung (Tarif, Anzahl der Maschinen oder der ColorLoop-PCs, Adressen, USt-IdNr.) an contact@rutherford.fr, sobald er ihn feststellt. Rutherford korrigiert die Bestellung, wenn dies möglich ist, vorzugsweise vor der Aktivierung und dem Versand der ColorLoop-PCs. Verringert die Korrektur den Preis, erstattet Rutherford die Differenz nach den Modalitäten des Artikels 6.3; erhöht sie ihn, stellt Rutherford den Mehrbetrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Kunden in Rechnung. Die Rechnung wird durch eine Gutschrift und gegebenenfalls eine neue Rechnung berichtigt. Kann der Fehler nicht korrigiert werden, kann der Kunde die Bestellung stornieren, solange die Aktivierung nicht stattgefunden hat und der ColorLoop-PC nicht versandt wurde; Rutherford erstattet ihm dann die gezahlten Beträge innerhalb von vierzehn Tagen nach denselben Modalitäten.

5.5. Regeln für den elektronisch geschlossenen Vertrag. Der Kunde handelt zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken. Die Parteien weichen daher, wie es Artikel 1127-3 des Code civil zwischen Unternehmern erlaubt, von den Nummern 1° bis 5° des Artikels 1127-1 und von Artikel 1127-2 desselben Gesetzbuchs ab. Rutherford behält gleichwohl den in den Artikeln 5.1 und 5.2 beschriebenen Ablauf bei. Die AVB bleiben in einer Weise zugänglich, die ihre Aufbewahrung und Wiedergabe erlaubt (Artikel 1.4).

5.6. Archivierung. Rutherford bewahrt die akzeptierte Version der AVB und den von Stripe aufgezeichneten Nachweis der Annahme während der Dauer des Vertrags und fünf Jahre nach seinem Ende auf (Artikel L110-4 des Code de commerce, des französischen Handelsgesetzbuchs) und übermittelt sie dem Kunden auf Anfrage. Sie bewahrt die Bestellungen und die Rechnungen zehn Jahre lang auf (Artikel L123-22 des Code de commerce).

5.7. Ablehnung. Rutherford kann eine Bestellung ganz oder teilweise ablehnen, wenn die Kriterien des Artikels 6.1 nicht erfüllt sind: Angebot nur für Unternehmer (Artikel 3), Eignung (Artikel 4), bereits laufende Lizenz für die Maschine, restriktive Maßnahmen (Artikel 24). Das weitere Vorgehen regelt Artikel 3.3 (Bestellung eines Verbrauchers oder Nichtunternehmers) oder Artikel 6.3 (Erstattung). Bei einer Bestellung mehrerer Maschinen, von denen einige diese Kriterien erfüllen, betrifft die Ablehnung nur die übrigen Maschinen (Artikel 6.3).

Artikel 6. Prüfung, Aktivierung und Erstattung

6.1. Prüfung. Nach der Zahlung prüft Rutherford für jede Maschine die folgenden Kriterien, die eine abschließende Liste bilden:

• a) der Kunde ist Unternehmer im Sinne des Artikels 3;
• b) die Maschine ist eine Bogenoffsetmaschine, die mit einem in Betrieb befindlichen Rutherford-System (EasySet-EasyLoop oder IntelliSet-IntelliLoop) ausgestattet ist, dessen Lizenz der Kunde innehat;
• c) die Maschine verfügt über ein Messsystem IntelliTrax oder IntelliTrax2 und über die Messsoftware des Kunden (Artikel 4.2);
• d) ein PC unter Windows 10 oder 11 kann in der Nähe des Leitstands der Maschine aufgestellt und mit ihrem Netzwerk verbunden werden: der bestellte ColorLoop-PC oder ein PC des Kunden (Artikel 4.2);
• e) die Maschine ist nicht bereits durch eine laufende, online oder auf Grundlage eines Kostenvoranschlags abgeschlossene Lizenz der ColorLoop-Software abgedeckt;
• f) der Verkauf an den Kunden ist nicht durch restriktive Maßnahmen der Europäischen Union oder Frankreichs untersagt (Artikel 24).

Rutherford fordert vom Kunden innerhalb von zwei Werktagen nach der Bestellung die für die Prüfung erforderlichen Informationen an: die Seriennummer jedes Rutherford-Systems, Fotos des Leitstands jeder Maschine und ihres Rutherford-Systems, die Konfiguration des für die ColorLoop-Software vorgesehenen PCs und, wenn diese Elemente nicht ausreichen, einen Fernzugriff auf diesen PC. Die Prüfung bezieht sich auf das am Leitstand installierte Rutherford-System; sie kontrolliert weder den Zustand der Druckmaschine noch ihre Einstellungen. Ein PC des Kunden, der der ColorLoop-Software nicht erlaubt, ordnungsgemäß zu funktionieren, macht die Maschine nicht ungeeignet: Artikel 4.2 regelt diesen Fall. Rutherford kann die Aktivierung aus keinem anderen Grund als denen dieser Liste ablehnen. Bei dieser Gelegenheit kontrolliert Rutherford auch die USt-IdNr. des Kunden (Artikel 10.6); diese Kontrolle ist keine Eignungsbedingung.

Die Prüfung erfolgt innerhalb einer Frist von fünf Werktagen ab dem Eingang der angeforderten Informationen oder, wenn Rutherford sie nicht innerhalb der zwei Werktage angefordert hat, ab der Bestellung. Ist sie innerhalb dieser Frist aus einem Grund, der dem Kunden nicht zuzurechnen ist, nicht abgeschlossen, kann dieser die Bestellung per E-Mail an contact@rutherford.fr stornieren; Rutherford erstattet ihm dann sämtliche gezahlten Beträge zu den Bedingungen des Artikels 6.3. Liefert der Kunde die angeforderten Informationen nicht innerhalb von dreißig Tagen nach einer Erinnerung von Rutherford, kann diese die Bestellung stornieren und ihn zu denselben Bedingungen erstatten. Für eine Maschine, die bereits durch eine laufende Lizenz abgedeckt ist, kann Rutherford auf Wunsch des Kunden auch die Aktivierung auf das Ende dieser Lizenz verschieben, statt zu erstatten.

6.2. Aktivierung. Sobald die Prüfung einer Maschine erfolgreich abgeschlossen ist, aktiviert Rutherford die ColorLoop-Software für diese Maschine mit den technischen Mitteln ihrer Wahl (Code oder Lizenzschlüssel oder Ferneingriff mit Zustimmung des Kunden). Erfordert die Aktivierung einen Austausch mit dem Kunden, insbesondere für die Ferninstallation der ColorLoop-Software auf seinem PC (Artikel 7.5), kontaktiert Rutherford ihn am selben Tag oder spätestens am folgenden Werktag, und die Aktivierung findet an dem mit ihm vereinbarten Datum statt. Für eine Maschine, die den ColorLoop-PC nutzt, der mit installierter ColorLoop-Software geliefert und nach einer erfolgreichen Prüfung versandt wird (Artikel 6.5 und 14.3), findet die Aktivierung mit dem Empfang dieses PCs statt.

6.3. Erstattung. Vorbehaltlich des Artikels 3.3 für die Bestellung eines Verbrauchers oder Nichtunternehmers wird, wenn keine Maschine die Kriterien des Artikels 6.1 erfüllt, die Bestellung vollständig storniert und Rutherford erstattet dem Kunden sämtliche gezahlten Beträge, einschließlich Abonnement und ColorLoop-PC, wie es die Website und die Zahlungsseite ankündigen. Erfüllt nur ein Teil der Maschinen diese Kriterien, nimmt Rutherford die Lizenzen der übrigen Maschinen aus dem Abonnement heraus und erstattet deren Preis. In diesem Fall werden die über die Anzahl der geeigneten Maschinen hinaus bestellten ColorLoop-PCs nicht versandt und ihr Preis wird erstattet, es sei denn, der Kunde verlangt schriftlich, sie zu erhalten; ein bereits gelieferter und nutzlos gewordener ColorLoop-PC wird auf Kosten von Rutherford zurückgenommen und anschließend erstattet. Die Erstattung erfolgt auf das verwendete Zahlungsmittel innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Abschluss der Prüfung oder, für einen zurückgenommenen ColorLoop-PC, ab seiner Rücknahme. Erlaubt dieses Zahlungsmittel die Erstattung nicht mehr, insbesondere bei einer Zahlung per PayPal, die mehr als 180 Tage zurückliegt, erstattet Rutherford durch Überweisung auf das Bankkonto, das der Kunde ihr angibt. Ist das Kriterium f) des Artikels 6.1 nicht erfüllt, erfolgt die Erstattung nur, soweit die anwendbaren restriktiven Maßnahmen dies erlauben.

6.4. Art der Bedingung. Die Eignung ist eine aufschiebende Bedingung: Der Vertrag entfaltet seine Wirkungen erst, wenn die Eignung durch eine erfolgreiche Prüfung bestätigt ist. Die bei der Bestellung gezahlten Beträge werden von Rutherford während der Prüfung einbehalten. Sie werden auf den Preis angerechnet, wenn die Bedingung eintritt; fällt sie aus, gilt der Vertrag für die betroffenen Maschinen als nie zustande gekommen und Rutherford erstattet diese Beträge gemäß Artikel 6.3. Bei einer Bestellung mehrerer Maschinen wird die Bedingung Maschine für Maschine beurteilt (Artikel 6.3).

6.5. Versand des ColorLoop-PCs. Rutherford versendet die bestellten ColorLoop-PCs nach einer erfolgreichen Prüfung für mindestens eine Maschine, in den Grenzen des Artikels 6.3, wenn einige Maschinen nicht geeignet sind. Wurde ein ColorLoop-PC an einen Kunden geliefert, der nicht geeignet ist, nimmt Rutherford ihn auf ihre Kosten zurück und die Erstattung des Artikels 6.3 deckt seinen Preis ab. Der Kunde behält den ColorLoop-PC nur, und zahlt ihn nur, wenn er dies schriftlich verlangt.

6.6. Beginn der Periode. Die erste Periode läuft ab der Aktivierung. Wurde sie vor der Aktivierung bezahlt, verschiebt Rutherford die nächste Fälligkeit um eine Dauer, die der zwischen der Zahlung und der Aktivierung verstrichenen Zeit entspricht, ohne Kosten für den Kunden. Bei einer Bestellung mehrerer Maschinen ist das maßgebliche Datum das der ersten Aktivierung; wird eine andere Maschine aus einem Grund, der dem Kunden nicht zuzurechnen ist, insbesondere wegen des Wartens auf ihren ColorLoop-PC, später aktiviert, gewährt Rutherford dem Kunden eine Gutschrift anteilig zu der Zeit, die zwischen der ersten Aktivierung und der dieser Maschine verstrichen ist.

Artikel 7. Inhalt des Abonnements

7.1. Das Abonnement umfasst die Lizenz der ColorLoop-Software (Artikel 8), alle ihre Updates (Artikel 7.2), den technischen Support (Artikel 7.3), die Video-Tutorials und die Dokumentation (Artikel 7.4).

7.2. Updates. Die Updates umfassen die Fehlerbehebungen, die Sicherheitsupdates und die neuen Versionen der ColorLoop-Software, die Rutherford ihren Abonnenten zur Verfügung stellt. Rutherford installiert sie per Fernzugriff mit Zustimmung des Kunden oder teilt ihm mit, wie er sie installiert; der Kunde installiert die ihm angebotenen Sicherheitsupdates innerhalb einer angemessenen Frist. Rutherford stellt die Sicherheitsupdates während der gesamten Dauer des Abonnements für die letzte Version der ColorLoop-Software bereit. Die AVB stellen weder eine Zertifizierung noch eine Konformitätserklärung der ColorLoop-Software hinsichtlich einer Cybersicherheitsregelung dar.

7.3. Technischer Support. Der Kunde kontaktiert den Support per E-Mail an contact@rutherford.fr. Rutherford kann die Anfrage auch telefonisch oder, mit Zustimmung des Kunden, durch Fernzugriff auf seinen PC bearbeiten. Der Support antwortet auf Französisch und auf Englisch, an Werktagen, zu Bürozeiten (Pariser Zeit). Rutherford bemüht sich, jede Anfrage innerhalb von zwei Werktagen zu beantworten (Artikel 17.1). Sie kann VEORIA, die die ColorLoop-Software entwickelt, zur Bearbeitung einer Anfrage hinzuziehen, und bleibt Ansprechpartner des Kunden. Der Support bezieht sich auf die ColorLoop-Software; er deckt weder das Rutherford-System noch die Messsoftware noch einen anderen PC des Kunden als den ColorLoop-PC ab, die unter ihre eigenen Verträge fallen (Artikel 4.3 und 17.4). Für die Hardware des ColorLoop-PCs gilt Artikel 16.3.

7.4. Schulung. Die Video-Tutorials und die Dokumentation sind enthalten. Eine ergänzende Schulung, aus der Ferne oder vor Ort, kann optional auf Grundlage eines Kostenvoranschlags angeboten werden; sie fällt nicht unter die AVB (Artikel 1.2).

7.5. Installation und Inbetriebnahme. Der Wechsel zu ColorLoop erfordert keine Neuinstallation des Rutherford-Systems: Der Kunde behält seine Hardware, und die ColorLoop-Software kommt hinzu. Der ColorLoop-PC wird mit installierter ColorLoop-Software geliefert. Auf einem PC des Kunden installiert Rutherford die ColorLoop-Software per Fernzugriff, mit dem Zugang, den der Kunde ihr gewährt (Artikel 4.2). Die Installation ist im Abonnement enthalten. Ein Einsatz vor Ort ist nicht enthalten; er kann auf Grundlage eines Kostenvoranschlags angeboten werden.

Artikel 8. Lizenz der ColorLoop-Software

8.1. Rechte. Die ColorLoop-Software wird von VEORIA entwickelt. Rutherford erklärt, über die Rechte zu verfügen, die es ihr erlauben, dem Kunden die nachstehend beschriebene Lizenz einzuräumen. Werden bei der Installation oder beim Start der ColorLoop-Software Nutzungsbedingungen angezeigt, gehen die AVB ihnen im Fall eines Widerspruchs vor.

8.2. Umfang. Die Lizenz ist nicht ausschließlich und auf die internen geschäftlichen Bedürfnisse des Kunden beschränkt. Sie wird für die Dauer des Abonnements eingeräumt, pro Maschine (Artikel 2), für eine Installation der ColorLoop-Software auf einem PC pro Maschine, der in der Nähe ihres Leitstands aufgestellt ist, und für eine Nutzung in dem Land, in dem die Maschine installiert ist. Der Kunde kann diese Installation auf einen anderen PC übertragen, zum Beispiel um den ersten zu ersetzen, nachdem er sie vom ersten PC entfernt und Rutherford darüber informiert hat. Die Lizenz kann nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Rutherford abgetreten werden, insbesondere bei einer Veräußerung der Maschine oder des Geschäftsbetriebs (fonds) des Kunden; Rutherford verweigert ihre Zustimmung nur aus einem berechtigten Grund, zum Beispiel wenn der Erwerber die Voraussetzungen der Artikel 3 und 4 nicht erfüllt.

8.3. Verbote. Ohne schriftliche Zustimmung von Rutherford darf der Kunde weder Unterlizenzen an der ColorLoop-Software einräumen noch sie vermieten, weiterverkaufen oder über das für ihre Nutzung Erforderliche hinaus vervielfältigen.

8.4. Rechte, die die AVB nicht aufheben können. Die Verbote des Artikels 8.3 gelten vorbehaltlich der Rechte, die Artikel L122-6-1 des Code de la propriété intellectuelle (des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum) jeder Person zuerkennt, die zur Nutzung der ColorLoop-Software berechtigt ist. Der Kunde kann insbesondere, unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift:

• eine Sicherungskopie erstellen, wenn sie für die Sicherung der Nutzung der ColorLoop-Software erforderlich ist;
• ihr Funktionieren oder ihre Sicherheit beobachten, untersuchen oder testen, um die einem Element zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn er dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern tut, zu denen er berechtigt ist;
• sie dekompilieren, wenn dies für die Interoperabilität unerlässlich ist.

8.5. Geistiges Eigentum. Die ColorLoop-Software, ihre Dokumentation und die Marke ColorLoop bleiben Eigentum ihrer Inhaber. Das Abonnement überträgt kein Eigentumsrecht.

8.6. Lizenz des Rutherford-Systems. Der Abschluss des Abonnements hebt die Lizenz EasySet-EasyLoop oder IntelliSet-IntelliLoop des Kunden nicht auf; sie bleibt die seine. Beendet er das Abonnement, kann der Kunde weiter mit seinem Rutherford-System arbeiten, in der Version, die er vor der Aktivierung der ColorLoop-Software genutzt hat, oder in einer späteren Version, die er anderweitig erhalten hat, in dem Zustand, in dem sich dieses System dann befindet; falls erforderlich, hilft Rutherford ihm während der dreißig Tage nach dem Ende des Abonnements per Fernzugriff und ohne Kosten, zu dieser Konfiguration zurückzukehren. Die Wartung des Rutherford-Systems bleibt durch den etwaigen hierzu mit Rutherford geschlossenen Vertrag geregelt (Artikel 4.3): Das Abonnement enthält keine Verpflichtung zur Wartung oder Aktualisierung des Rutherford-Systems.

8.7. Gewährleistung gegen Ansprüche Dritter. Rutherford stellt den Kunden von jedem Anspruch eines Dritten frei, der geltend macht, dass die den AVB entsprechende Nutzung der ColorLoop-Software ein Recht des geistigen Eigentums verletzt. Der Kunde informiert Rutherford schriftlich über diesen Anspruch, sobald er davon Kenntnis erlangt, überlässt ihr die Führung der Verteidigung und jedes Vergleichs und unterstützt sie, auf Kosten von Rutherford. Rutherford übernimmt die Kosten der Verteidigung und die Beträge, die dem Kunden durch eine gerichtliche Entscheidung oder durch einen von ihr akzeptierten Vergleich auferlegt werden. Wird die Nutzung der ColorLoop-Software untersagt oder droht dies, verschafft Rutherford dem Kunden nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten das Recht, sie weiter zu nutzen, ändert sie oder ersetzt sie durch eine Software mit gleichwertigen Funktionen oder, wenn keine dieser Lösungen zu angemessenen Bedingungen möglich ist, beendet das Abonnement und erstattet dem Kunden den im Voraus gezahlten Teil des Preises für die noch verbleibende Laufzeit (Artikel 13.4). Diese Gewährleistung gilt nicht, wenn der Anspruch auf einer Artikel 8 widersprechenden Nutzung oder auf einer Änderung der ColorLoop-Software beruht, die weder von Rutherford noch von VEORIA vorgenommen wurde.

Artikel 9. Preise

9.1. Die Preise sind in Euro angegeben, netto (zzgl. MwSt.):

Der Jahrestarif entspricht etwa 442 € netto pro Monat und Maschine. Sein Preis, 5.300 € netto, entspricht ungefähr neun Monatsraten: Er liegt 1.780 € netto unter dem Preis von zwölf Monatsraten (12 × 590 € = 7.080 € netto), also etwa drei Monaten des Monatstarifs. Das ist die Bedeutung der Angabe „3 months free“ auf der Website (auf Deutsch: „3 Monate gratis“).

9.2. Erste Zahlung mit dem ColorLoop-PC. Für eine Maschine und einen ColorLoop-PC: Monatstarif 2.240 € netto, dann 590 € netto pro Monat; Jahrestarif 6.950 € netto, dann 5.300 € netto pro Jahr. Die Beträge addieren sich für jede Maschine und jeden ColorLoop-PC: zum Beispiel drei Maschinen im Jahrestarif mit zwei ColorLoop-PCs, 19.200 € netto, dann 15.900 € netto pro Jahr.

9.3. Abrechnungseinheit. Der Preis des Artikels 9.1 ist für jede Maschine geschuldet (Artikel 8.2). Ein Kunde, der mehrere Maschinen ausstattet, nimmt eine Lizenz pro Maschine, in einem einzigen Abonnement: Er gibt deren Anzahl auf der Zahlungsseite an, von einer bis zehn (Artikel 5.1). Die Zahlungsseite leitet einen bereits abonnierten Kunden, der an seiner E-Mail-Adresse erkannt wird, zum Abrechnungsportal weiter; eine weitere Online-Bestellung, zum Beispiel mit einer anderen E-Mail-Adresse aufgegeben, bildet ein eigenes Abonnement, und eine bereits durch eine laufende Lizenz abgedeckte Maschine wird darin nicht ein zweites Mal aktiviert (Artikel 6.1). Für mehr als zehn Maschinen oder um eine Maschine während des Abonnements hinzuzufügen, schreibt der Kunde an contact@rutherford.fr; Rutherford prüft das Rutherford-System der hinzugefügten Maschine (Artikel 6), bevor sie sie aktiviert. Die während einer Periode hinzugefügte Lizenz wird ab ihrer Hinzufügung in Rechnung gestellt, anteilig zu der Zeit, die bis zum Ende der laufenden Periode verbleibt, und sofort über das hinterlegte Zahlungsmittel bezahlt (Artikel 11.1). Der Kunde kann eine Maschine per E-Mail an contact@rutherford.fr aus dem Abonnement herausnehmen, innerhalb der für die Beendigung vorgesehenen Frist (Artikel 12.1 für den Monatstarif, Artikel 12.2 für den Jahrestarif): Die Herausnahme wird am Ende der laufenden Periode wirksam, ohne Erstattung.

9.4. Rabatte. Für die Online-Bestellung gibt es keinen Rabatt, keine kostenlose Testphase und keinen Aktionscode. Die Angaben „3 months free“ auf der Website und „3 mois offerts“ in der E-Mail an die Rutherford-Kunden bezeichnen den Preis des Jahrestarifs (Artikel 9.1): Sie fügen keine Gratismonate hinzu.

9.5. Skonto. Für vorzeitige Zahlung wird kein Skonto gewährt: Die Zahlung ist bei der Bestellung und dann zu jeder Fälligkeit verlangt.

9.6. Währung. Die Preise sind in Euro festgelegt; allein der Betrag in Euro ist maßgeblich. Auf der Zahlungsseite kann Stripe dem außerhalb der Eurozone ansässigen Kunden anbieten, in seiner Währung zu zahlen, zu einem umgerechneten Betrag, der Umrechnungsgebühren von Stripe enthält. Diese Gebühren trägt der Kunde, der sich entscheidet, in seiner Währung zu zahlen; er vermeidet sie, indem er in Euro zahlt. Die Rechnungen werden in Euro ausgestellt.

9.7. Preisänderungen. Der Preis einer bereits bezahlten Periode ändert sich nicht. Rutherford kündigt jeden neuen Preis per E-Mail mindestens dreißig Tage vor dem Fälligkeitsdatum (Monatstarif) oder dem Verlängerungsdatum (Jahrestarif) an, ab dem er gilt, und damit vor dem in Artikel 12.2 vorgesehenen letzten Termin für die Beendigung der Verlängerung; diese Frist beträgt drei Monate bei einer Erhöhung um mehr als 10 %. Der Kunde kann das Abonnement kostenfrei gemäß Artikel 12 beenden: vor diesem Fälligkeitsdatum beim Monatstarif, spätestens zu dem letzten Termin des Artikels 12.2 beim Jahrestarif. Beendet er es nicht, gilt der neue Preis ab dem in der Ankündigung angegebenen Fälligkeits- oder Verlängerungsdatum (Artikel 22.2). Die Preise sind nicht indexiert.

Artikel 10. MwSt.

10.1. Die MwSt. kommt zum anwendbaren Satz zu den Nettopreisen hinzu. Sie wird auf der Zahlungsseite berechnet.

10.2. In Frankreich ansässiger Kunde. Die französische MwSt. gilt zum geltenden Satz.

10.3. In einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässiger Kunde, der eine gültige USt-IdNr. angibt.

• Abonnement: keine französische MwSt. Die Rechnung trägt den Vermerk „Autoliquidation“ (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers), die USt-IdNr. von Rutherford und die des Kunden.
• ColorLoop-PC: Die Lieferung ist von der französischen MwSt. befreit, wenn der ColorLoop-PC von Frankreich in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt wird und der Kunde eine gültige USt-IdNr. mitgeteilt hat, die von einem anderen Mitgliedstaat als Frankreich erteilt wurde. Die Rechnung trägt dann die beiden USt-IdNrn. und den Vermerk der Befreiung, mit Verweis auf Artikel 262 ter, I des code général des impôts (des französischen Steuergesetzbuchs) und auf Artikel 138 der Richtlinie 2006/112/EG. Rutherford, die den Transport organisiert, bewahrt die Versandnachweise auf; auf ihre Anfrage übergibt ihr der Kunde den unterzeichneten Lieferschein oder bestätigt ihr schriftlich den Empfang des ColorLoop-PCs, mit Datum und Ort des Empfangs, und stellt ihr die weiteren Nachweise der Lieferung bereit, die die Steuerverwaltung verlangen kann.

10.4. EU-Kunde ohne gültige USt-IdNr. Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Kunde, der keine gültige USt-IdNr. angibt, zahlt die MwSt. zum geltenden Satz: die französische MwSt. oder, wenn die Regeln über den Ort der Besteuerung es vorschreiben, die seines Landes.

10.5. Außerhalb der EU ansässiger Kunde. Die MwSt. gilt nach den Regeln über den Ort der Besteuerung: Grundsätzlich unterliegt das von einem außerhalb der EU ansässigen Unternehmen abgeschlossene Abonnement nicht der französischen MwSt. Die im Land des Kunden aufgrund der Bestellung geschuldeten Steuern, Abgaben, Zölle und Quellensteuern trägt der Kunde. Online bestellt, wird der ColorLoop-PC nur innerhalb der EU geliefert; für eine Lieferung außerhalb der EU siehe Artikel 14.2.

10.6. Der Kunde garantiert die Richtigkeit seiner USt-IdNr. und meldet Rutherford jede Änderung an contact@rutherford.fr. Rutherford kontrolliert diese Nummer während der Prüfung im VIES-System der Europäischen Kommission. Ist die Nummer ungültig oder erlaubt sie weder die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers noch die Befreiung, stellt Rutherford eine Gutschrift und eine neue Rechnung mit der geschuldeten MwSt. aus, die der Kunde zahlt; der Kunde trägt zudem die Strafzuschläge, die Rutherford durch eine unrichtige Angabe seinerseits entstehen.

Artikel 11. Zahlung

11.1. Fälligkeiten. Die erste Periode und gegebenenfalls der ColorLoop-PC werden bei der Bestellung bezahlt. Jede folgende Periode wird im Voraus, automatisch, über das hinterlegte Zahlungsmittel am monatlichen oder jährlichen Fälligkeitsdatum bezahlt. Der anteilige Betrag für eine während einer Periode hinzugefügte Maschine wird auf dieselbe Weise ab ihrer Hinzufügung bezahlt (Artikel 9.3).

11.2. Zahlungsmittel. Die Zahlung erfolgt online über Stripe, per Karte, PayPal, Apple Pay, Google Pay oder Link, je nach den Zahlungsmitteln, die die Zahlungsseite dem Kunden anbietet und die von seinem Gerät und seiner Bestellung abhängen können. Das SEPA-Lastschriftverfahren wird nicht angeboten. Die vollständige Kartennummer wird an Stripe übermittelt, niemals an die Website oder an Rutherford, die nur den Kartentyp, die letzten vier Ziffern ihrer Nummer und ihr Ablaufdatum sieht. Der Kunde kann sein Zahlungsmittel im Abrechnungsportal ändern.

11.3. Zahlungsdatum. Es wird kein Zahlungsziel gewährt. Jeder Betrag ist zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum fällig: dem Datum der Bestellung, dem der Hinzufügung einer Maschine oder dem der Fälligkeit.

11.4. Fehlgeschlagene Zahlung. Bei einem Fehlschlag versucht Stripe die Zahlung während der vierzehn Tage nach dem Fälligkeitsdatum mehrfach erneut. Der Kunde wird darüber per E-Mail, durch Stripe oder durch Rutherford, benachrichtigt und aufgefordert, sein Zahlungsmittel im Abrechnungsportal zu aktualisieren. Anschließend gilt Artikel 13.

11.5. Verzugszinsen. Jeder Betrag, der nicht zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum bezahlt ist, trägt ab dem folgenden Tag und ohne dass eine Mahnung erforderlich ist, Verzugszinsen zu dem Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihr jüngstes Refinanzierungsgeschäft anwendet, erhöht um 10 Prozentpunkte. Im ersten Halbjahr des Jahres gilt der am 1. Januar geltende Satz und im zweiten Halbjahr der am 1. Juli geltende Satz (Artikel L441-10, II des Code de commerce).

11.6. Pauschalentschädigung für Beitreibungskosten. Jeder Kunde in Zahlungsverzug schuldet Rutherford von Rechts wegen eine Pauschalentschädigung von 40 € für Beitreibungskosten (Artikel L441-10 und D441-5 des Code de commerce). Sind die tatsächlich entstandenen Kosten höher, kann Rutherford gegen Nachweis eine zusätzliche Entschädigung verlangen. Die Entschädigung ist nicht geschuldet, wenn ein Schutzverfahren (sauvegarde), ein gerichtliches Sanierungsverfahren (redressement judiciaire) oder ein gerichtliches Liquidationsverfahren (liquidation judiciaire) die Zahlung bei Fälligkeit untersagt.

Artikel 12. Laufzeit, Verlängerung und Beendigung des Abonnements

12.1. Monatstarif: ohne Mindestlaufzeit. Das Abonnement im Monatstarif wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und monatlich im Voraus bezahlt. Der Kunde kann es jederzeit beenden, per E-Mail an contact@rutherford.fr oder über das Abrechnungsportal. Die Beendigung wird am Ende der bereits bezahlten Periode wirksam, ohne anteilige Erstattung.

12.2. Jahrestarif. Das Abonnement im Jahrestarif wird für zwölf Monate geschlossen, die im Voraus in einer einzigen Zahlung bezahlt werden. Es verlängert sich anschließend jedes Jahr um eine neue, im Voraus bezahlte Periode von zwölf Monaten, bis zu seiner Beendigung. Der Kunde kann die Beendigung der Verlängerung per E-Mail an contact@rutherford.fr oder über das Abrechnungsportal verlangen, spätestens am Tag vor dem Verlängerungsdatum. Die Beendigung wird am Ende der laufenden Periode wirksam, ohne Erstattung.

12.3. Beendigungsverlangen per E-Mail. Maßgeblich ist das Datum des Eingangs der E-Mail bei Rutherford. Rutherford bestätigt die Beendigung per E-Mail.

12.4. Erinnerung vor der Verlängerung. Rutherford sendet dem Kunden, direkt oder über Stripe, mindestens dreißig Tage vor jeder jährlichen Verlängerung eine Erinnerung per E-Mail. Diese Erinnerung nennt das Datum der Verlängerung, ihren Preis und die Art und Weise, sie zu beenden.

12.5. Tarifwechsel. Der Kunde kann bei contact@rutherford.fr den Wechsel vom Monatstarif zum Jahrestarif oder umgekehrt verlangen. Der Wechsel wird am Ende der laufenden Periode wirksam, ohne anteilige Berechnung: Die folgende Periode wird zum Preis des neuen Tarifs in Rechnung gestellt. Das Verlangen des Wechsels vom Jahrestarif zum Monatstarif erfolgt innerhalb der für die Beendigung der Verlängerung vorgesehenen Frist (Artikel 12.2).

12.6. Beendigung des Abonnements auf Initiative von Rutherford. Außer bei einem Verstoß des Kunden (Artikel 13) und außer bei höherer Gewalt (Artikel 18) kann Rutherford den Monatstarif nur mit einer schriftlichen Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten beenden oder die Verlängerung des Jahrestarifs nur mit einer solchen Frist verweigern; diese Frist verlängert sich, wenn die Dauer der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, einschließlich als Kunde von EasySet-EasyLoop oder IntelliSet-IntelliLoop, dies erfordert (Artikel L442-1, II des Code de commerce).

12.7. Wirkungen des Endes des Abonnements. Die Lizenz der ColorLoop-Software endet und der Kunde stellt ihre Nutzung ein. Rutherford deaktiviert die Lizenz jeder betroffenen Maschine mit den technischen Mitteln der ColorLoop-Software oder fordert den Kunden auf, sie zu deinstallieren. Auf dem ColorLoop-PC, der Eigentum des Kunden bleibt (Artikel 15.1), endet nur die Lizenz der ColorLoop-Software: Der Kunde behält den Computer und kann ihn zu anderen Zwecken nutzen. Der Kunde behält die Lizenz seines Rutherford-Systems (Artikel 8.6). Die Produktionsdaten, die die ColorLoop-Software auf den Geräten des Kunden speichert, bleiben dort; vor dem Ende des Abonnements kann der Kunde sie mit den Funktionen der ColorLoop-Software oder mit Hilfe des Supports exportieren oder sichern. Innerhalb von drei Monaten nach dem Ende kann der Kunde die Rückgabe derjenigen verlangen, die Rutherford oder VEORIA besitzen (Artikel 19.1); sie werden anschließend gelöscht oder anonymisiert, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Der Kunde behält den Zugang zu seinen Rechnungen im Abrechnungsportal, solange Stripe dies erlaubt; Rutherford sendet ihm auf Anfrage während ihrer Aufbewahrungsdauer eine Kopie (Artikel 5.6). Diese Regeln gelten auch für eine aus dem Abonnement herausgenommene Maschine (Artikel 9.3).

Artikel 13. Aussetzung und Kündigung wegen Verstoßes

13.1. Zahlungsverzug. Bleibt ein Betrag nach den erneuten Versuchen des Artikels 11.4 unbezahlt, richtet Rutherford an den Kunden eine Mahnung in der in Artikel 25.2 vorgesehenen Form, die ausdrücklich auf den vorliegenden Artikel verweist. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von fünfzehn Tagen nach ihrem Eingang:

• kann Rutherford den Zugang zur ColorLoop-Software aussetzen und teilt dies dem Kunden mit. Der Zugang wird mit der Zahlung wiederhergestellt;
• dauert der Verzug dreißig Tage nach der Aussetzung noch an, kann Rutherford das Abonnement von Rechts wegen, das heißt ohne Anrufung eines Gerichts, durch schriftliche Mitteilung kündigen.

13.2. Andere schwere Verstöße. Jede Partei kann das Abonnement von Rechts wegen kündigen, wenn die andere eine wesentliche Pflicht verletzt und den Verstoß nicht innerhalb von dreißig Tagen nach einer Mahnung behebt, die in der in Artikel 25.2 vorgesehenen Form gesendet wird und auf den vorliegenden Artikel verweist. Diese wesentlichen Pflichten sind:

• für Rutherford: die Lizenz, die Updates und den Support bereitzustellen und einen vertragsgemäßen ColorLoop-PC zu liefern;
• für den Kunden: die Lizenz einzuhalten (Artikel 8). Der Zahlungsverzug fällt allein unter Artikel 13.1.

13.3. Vorzeitige Aussetzung. Ist offensichtlich, dass eine Partei ihre Pflichten bei Fälligkeit nicht erfüllen wird, und sind die Folgen dieses Verstoßes für die andere Partei hinreichend schwer, kann diese die Erfüllung ihrer eigenen Pflichten aussetzen. Sie teilt diese Aussetzung der säumigen Partei so bald wie möglich mit (Artikel 1220 des Code civil).

13.4. Eine Kündigung zieht weder eine Vertragsstrafe noch Kosten nach sich. Jede Partei behält ihr Recht auf Schadensersatz. Endet das Abonnement vor Ablauf einer bereits bezahlten Periode wegen eines Verstoßes von Rutherford (Artikel 13.2), wegen höherer Gewalt (Artikel 18.1) oder auf Initiative von Rutherford (Artikel 8.7 und 12.6), erstattet Rutherford dem Kunden den Teil des Preises, der der noch verbleibenden Laufzeit entspricht, zeitanteilig (pro rata temporis) berechnet, nach den Modalitäten des Artikels 6.3. Der in den Artikeln 9.3, 12.1 und 12.2 vorgesehene Ausschluss der Erstattung betrifft nur die vom Kunden beschlossene Herausnahme oder Beendigung.

Artikel 14. ColorLoop-PC: Bestellung und Lieferung

14.1. Bestellung. Der ColorLoop-PC wird online zusammen mit dem Abonnement bestellt, zum Zeitpunkt der Bestellung, in einem bis zehn Exemplaren, und mit der ersten Zahlung bezahlt. Ein später gekaufter ColorLoop-PC, zum Beispiel für eine hinzugefügte Maschine, ist Gegenstand eines Kostenvoranschlags, außerhalb der AVB (Artikel 1.2).

14.2. Lieferländer. Der ColorLoop-PC wird ausschließlich an die auf der Zahlungsseite angegebene Lieferadresse geliefert, die in einem der 27 EU-Mitgliedstaaten liegen muss. Die Lieferung ist im Preis enthalten. Für eine Lieferung außerhalb der EU schreibt der Kunde an contact@rutherford.fr. Eine Lieferung außerhalb der EU ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Rutherford möglich.

14.3. Frist und Transportunternehmen. Rutherford liefert den ColorLoop-PC durch ein von ihr gewähltes Transportunternehmen innerhalb einer Richtfrist von dreißig Werktagen ab dem Abschluss einer erfolgreichen Prüfung (Artikel 6.5). Wird der ColorLoop-PC nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Ablauf dieser Richtfrist geliefert, aus einem Grund, der dem Kunden nicht zuzurechnen ist, kann dieser den Kauf des ColorLoop-PCs per E-Mail an contact@rutherford.fr stornieren; Rutherford erstattet ihm dann dessen Preis innerhalb von vierzehn Tagen nach den Modalitäten des Artikels 6.3. Das Abonnement läuft weiter: Der Kunde kann die ColorLoop-Software auf einem PC betreiben, der Artikel 4.2 entspricht.

14.4. Empfang. Der Kunde prüft das Paket bei der Lieferung in Anwesenheit des Transportunternehmens und vermerkt seine Vorbehalte auf dem Lieferschein. Bei einer Lieferung in Frankreich muss er im Fall einer Beschädigung oder eines Teilverlusts dem Transportunternehmen innerhalb von drei Tagen nach dem Empfang, gesetzliche Feiertage nicht eingerechnet, einen begründeten Widerspruch per Einschreiben oder durch Zustellung eines commissaire de justice (Gerichtsvollziehers) übermitteln (Artikel L133-3 des Code de commerce); andernfalls verliert der Kunde jeden Rückgriff gegen das Transportunternehmen. Bei einer Lieferung in einen anderen EU-Mitgliedstaat folgen die Vorbehalte und der Widerspruch den Regeln und Fristen des auf den Transport anwendbaren Rechts, insbesondere des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR); Rutherford teilt sie dem Kunden auf Anfrage mit. In allen Fällen informiert der Kunde Rutherford innerhalb derselben Frist unter contact@rutherford.fr. Solange die Gefahr nicht auf den Kunden übergegangen ist (Artikel 15.2), geht eine während des Transports eingetretene Beschädigung oder ein Verlust zu Lasten von Rutherford, die weiterhin verpflichtet bleibt, einen vertragsgemäßen ColorLoop-PC zu liefern.

14.5. Offensichtliche Vertragsmäßigkeit. Der Kunde meldet Rutherford jeden offensichtlichen Mangel der Vertragsmäßigkeit innerhalb von sieben Tagen nach der Lieferung.

14.6. Rücksendungen. Der Kunde meldet jeden Mangel des ColorLoop-PCs an contact@rutherford.fr, mit seiner Beschreibung und, wenn möglich, Fotos. Rutherford teilt ihm das weitere Vorgehen mit: Ferndiagnose, Inanspruchnahme der Herstellergarantie (Artikel 16.3) oder Rücksendung des ColorLoop-PCs. Eine Rücksendung erfolgt mit vorheriger Zustimmung von Rutherford, in der Originalverpackung oder einer gleichwertigen Verpackung. Die Rücksendung eines nicht vertragsgemäßen oder mit einem versteckten Mangel behafteten ColorLoop-PCs erfolgt auf Kosten von Rutherford, die die Abholung organisiert oder das Versandetikett bereitstellt; Rutherford repariert oder ersetzt den ColorLoop-PC oder erstattet, wenn dies nicht möglich ist, dessen Preis, unbeschadet der Rechte, die die gesetzliche Gewährleistung dem Kunden gibt (Artikel 16.1). Für den nicht geeigneten Kunden siehe Artikel 6.5.

14.7. Ende der Lebensdauer. Am Ende seiner Lebensdauer fällt der ColorLoop-PC unter das Entsorgungssystem für gewerbliche Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Auf Anfrage des Kunden teilt Rutherford ihm mit, wie er ihn über dieses System zurücknehmen lassen kann, ohne Kosten für ihn, wenn die anwendbare Regelung diese Rücknahme dem Hersteller auferlegt.

Artikel 15. ColorLoop-PC: Eigentum und Gefahr

15.1. Eigentum. Das Eigentum am ColorLoop-PC geht mit seiner Übergabe an der Lieferadresse auf den Kunden über, da sein Preis bei der Bestellung bezahlt wurde.

15.2. Gefahr. Die Gefahr geht mit der Übergabe des ColorLoop-PCs an der Lieferadresse auf den Kunden über.

Artikel 16. ColorLoop-PC: Gewährleistung und Garantien

16.1. Gesetzliche Gewährleistung für versteckte Mängel. Rutherford schuldet als gewerblicher Verkäufer die Gewährleistung für versteckte Mängel (Artikel 1641 ff. des Code civil). Der Kunde muss innerhalb von zwei Jahren nach der Entdeckung des Mangels gerichtlich vorgehen (Artikel 1648), innerhalb einer Höchstfrist von zwanzig Jahren ab dem Verkauf.

16.2. Vertragsmäßigkeit. Rutherford liefert einen der Bestellung entsprechenden ColorLoop-PC.

16.3. Herstellergarantie. Der ColorLoop-PC genießt die Herstellergarantie seines Herstellers Lenovo, zu den Bedingungen und für die Dauer, die dieser für diese Artikelnummer vorsieht. Rutherford ist Ansprechpartner des Kunden für jeden Ausfall des ColorLoop-PCs: Sie erstellt eine erste Diagnose und hilft dem Kunden, wenn der Ausfall unter die Herstellergarantie fällt, bei deren Inanspruchnahme. Diese Garantie tritt zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten hinzu, ohne sie einzuschränken.

16.4. Die auf dem ColorLoop-PC installierte ColorLoop-Software fällt unter das Abonnement (Artikel 7 und 8).

Artikel 17. Haftung

17.1. Verpflichtungen von Rutherford. Rutherford stellt eine ColorLoop-Software bereit, die die in Artikel 2 beschriebenen Voreinstellungen und Korrekturen bietet, mit den Updates und dem Support, und liefert einen vertragsgemäßen ColorLoop-PC. Der Support und die Hilfestellung unterliegen einer Bemühenspflicht (obligation de moyens): Rutherford setzt dafür die erforderlichen Mittel ein, ohne eine Antwortfrist oder die Lösung jeder Anfrage innerhalb einer bestimmten Frist zu garantieren.

17.2. Rolle des Kunden. Der Drucker des Kunden behält die Kontrolle über die Einstellungen der Druckmaschine. Der Kunde bleibt für die Führung seiner Druckmaschine und die Qualitätskontrolle seiner Auflagen verantwortlich. Diese Regel entbindet Rutherford nicht von ihrer Haftung bei einem Mangel der ColorLoop-Software.

17.3. Ergebnisse. Die veröffentlichten Zahlen sind Höchstwerte (Artikel 4.5). Werden sie nicht erreicht, stellt dies für sich allein keinen Verstoß von Rutherford dar.

17.4. Außerhalb des Anwendungsbereichs der AVB. Im Rahmen der AVB haftet Rutherford nicht für Ausfälle der Druckmaschine, des Rutherford-Systems, der Messgeräte, der Messsoftware, des Netzwerks oder eines anderen PCs des Kunden als des ColorLoop-PCs, wenn sie nicht durch die ColorLoop-Software oder den ColorLoop-PC verursacht werden. Sie haftet auch nicht für eine der Dokumentation widersprechende Nutzung. Ausfälle des Rutherford-Systems fallen unter den Vertrag, unter dem es geliefert wurde oder gewartet wird.

17.5. Höhe des Schadensersatzes. Außer in den Fällen des Artikels 17.6 haftet jede Partei nur für die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden (Artikel 1231-3 des Code civil). Die Haftung jeder Partei ist für die Gesamtheit der während eines selben Jahres der Vertragsdurchführung eingetretenen Ereignisse auf den höheren der beiden folgenden Beträge begrenzt: die vom Kunden aufgrund des Vertrags während der zwölf Monate vor dem schadensverursachenden Ereignis gezahlten Beträge oder 10.000 €. Diese Obergrenze gilt weder für die vom Kunden aufgrund des Vertrags geschuldeten Beträge noch für den Ersatz einer Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums an der ColorLoop-Software, insbesondere durch eine Artikel 8 widersprechende Nutzung, noch, spiegelbildlich, für die in Artikel 8.7 vorgesehene Gewährleistung von Rutherford.

17.6. Fälle, in denen keine Begrenzung gilt. Keine Klausel der AVB begrenzt oder schließt die Haftung einer Partei aus:

• bei grobem Verschulden (faute lourde) oder vorsätzlichem Verschulden (dol);
• bei Personenschäden;
• im Rahmen der Haftung für fehlerhafte Produkte, außer, zwischen Unternehmern, für Schäden an Sachen, die vom Geschädigten nicht hauptsächlich für seinen privaten Ge- oder Verbrauch genutzt werden (Artikel 1245-14 des Code civil).

Artikel 18. Höhere Gewalt und Störung der Geschäftsgrundlage (imprévision)

18.1. Höhere Gewalt. Ein Fall höherer Gewalt ist ein Ereignis, das eine Partei an der Erfüllung ihrer Pflichten hindert, das sich ihrer Kontrolle entzieht, das bei Vertragsschluss nicht vernünftigerweise vorhersehbar war und dessen Wirkungen nicht durch geeignete Maßnahmen vermieden werden können (Artikel 1218 des Code civil). Die gehinderte Partei benachrichtigt die andere so bald wie möglich. Die gehinderten Pflichten sind ausgesetzt, solange das Ereignis andauert. Dauert die Hinderung länger als zwei Monate, kann jede Partei das Abonnement durch schriftliche Mitteilung kündigen. Höhere Gewalt entbindet den Kunden nicht davon, das Abonnement für den Zeitraum zu bezahlen, in dem es bereitgestellt wurde.

18.2. Störung der Geschäftsgrundlage (imprévision). Die Parteien schließen Artikel 1195 des Code civil nicht aus: Er gilt für den Vertrag.

Artikel 19. Daten

19.1. Produktions- und Nutzungsdaten. Die Produktionsdaten (Artikel 2) bleiben die des Kunden. Der Kunde ermächtigt Rutherford und VEORIA, die Produktionsdaten, auf die sie Zugriff haben, sowie die technischen Daten über die Nutzung der ColorLoop-Software zu verwenden, um das Abonnement bereitzustellen (Aktivierung, Updates, Support), um die ColorLoop-Software und ihre Voreinstellungen zu korrigieren und zu verbessern und um Statistiken zu erstellen, die weder den Kunden noch seine Kunden noch seine Aufträge identifizierbar machen. Sie nutzen sie nicht, um Informationen über die wirtschaftliche Lage, die Vermögenswerte oder die Produktionsmethoden des Kunden in einer Weise zu gewinnen, die seiner Geschäftsposition schaden könnte. Sie stellen diese Daten nur in drei Fällen einem Dritten zur Verfügung: einem Dienstleister, für dieselben Zwecke; dem vom Kunden benannten Dritten; bei einer gesetzlichen Verpflichtung. Die vom Drucker bestätigten Einstellungen dienen der Verbesserung der nächsten Voreinstellungen der Maschinen des Kunden. Vor der Bestellung wird der Kunde über Folgendes informiert, insbesondere für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/2854 über Daten:

• Art, Häufigkeit, Umfang und Speicherort. Die Produktionsdaten entstehen während der Nutzung der ColorLoop-Software, bei jedem gemessenen Bogen; ihr Umfang hängt von der Anzahl der Aufträge und der gemessenen Bogen ab. Die ColorLoop-Software verarbeitet und speichert sie auf dem PC, auf dem sie läuft, in der Nähe des Leitstands, und sendet eine Kopie davon, Auftrag für Auftrag, an den Speicherbereich, den VEORIA für Rutherford verwaltet und der von Google Cloud gehostet wird: Messungen des Messsystems, Dichten und Korrekturen jedes gemessenen Bogens, Voreinstellungen, Kurven und Auftragsinformationen. Die gesendeten Dateien werden in der Europäischen Union gespeichert; sollte sich dieser Speicherort ändern, würde Rutherford den Kunden im Voraus darüber informieren, und jede Speicherung außerhalb der Europäischen Union bliebe den Artikeln 19.1 und 19.3 und, für personenbezogene Daten, den Garantien des Artikels 19.2 unterworfen. Rutherford und VEORIA verwenden diese Kopie nur für die oben genannten Zwecke.
• Dateninhaber und Kontakt. Rutherford (Tabelle Verkäufer), mit VEORIA, die die ColorLoop-Software entwickelt; Kontakt: contact@rutherford.fr.
• Aufbewahrung. Die Produktionsdaten, die Rutherford oder VEORIA besitzen, werden für die Dauer des Abonnements aufbewahrt und dann auf Anfrage zurückgegeben, gelöscht oder anonymisiert, unter den Voraussetzungen des Artikels 12.7.
• Zugang und Weitergabe. Auf einfache Anfrage an contact@rutherford.fr stellt Rutherford dem Kunden oder dem von ihm benannten Dritten ohne Kosten und ohne ungebührliche Verzögerung, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format, die ihn betreffenden Produktionsdaten zur Verfügung, die Rutherford oder VEORIA besitzen. Der Kunde kann eine von ihm verlangte Weitergabe jederzeit beenden.
• Geschäftsgeheimnisse. Die ColorLoop-Software und ihre Methoden der Voreinstellung und Korrektur enthalten Geschäftsgeheimnisse von Rutherford und VEORIA. Sind sie in angeforderten Daten enthalten, folgt ihre Übermittlung den Vertraulichkeitsmaßnahmen, die diese Verordnung vorsieht.
• Beschwerde und Laufzeit. Der Kunde kann eine Beschwerde bei der nach Artikel 37 dieser Verordnung benannten zuständigen Behörde einreichen. Die Laufzeit des Vertrags und die Arten seiner Beendigung sind in Artikel 12 festgelegt.

19.2. Personenbezogene Daten. Rutherford verarbeitet als Verantwortlicher die mit der Bestellung, der Rechnungsstellung und der Geschäftsbeziehung verbundenen personenbezogenen Daten gemäß ihrer Datenschutzerklärung (https://colorloop.ai/privacy). Wenn Rutherford, oder VEORIA für sie, auf personenbezogene Daten zugreift, die der Kunde in der ColorLoop-Software oder auf dem PC, auf dem sie läuft, gespeichert hat, insbesondere während der Aktivierung, des Supports oder eines Ferneingriffs, oder sie in der Kopie des Artikels 19.1 aufbewahrt, handelt sie im Auftrag des Kunden, des Verantwortlichen, als Auftragsverarbeiter im Sinne des Artikels 28 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Gegenstand und Zweck dieser Verarbeitung sind die Aktivierung, der Support, die Ferneingriffe und die Aufbewahrung der Kopie des Artikels 19.1. Ihre Art ist der Fernzugriff, die Einsichtnahme, die Aufbewahrung dieser Kopie und, wenn der Eingriff es erfordert, die vorübergehende Kopie oder die Änderung dieser Daten. Sie dauert die Zeit des Eingriffs und, für die personenbezogenen Daten, die die an den Speicherbereich von VEORIA gesendeten Auftragsinformationen enthalten können (Artikel 19.1), die Dauer des Abonnements und anschließend die Frist für die Rückgabe oder Löschung des Artikels 12.7. Sie betrifft die Daten, die der Kunde in der ColorLoop-Software oder auf diesem PC speichert, insbesondere die Identifikationsdaten seiner Nutzer und die Namen von Kunden oder Kontakten, die seine Aufträge enthalten können. Die betroffenen Personen sind die Nutzer der ColorLoop-Software beim Kunden und die Kunden oder Kontakte des Kunden, die seine Aufträge nennen. Der Kunde, der Verantwortliche, erteilt DSGVO-konforme Weisungen und informiert die betroffenen Personen; er kann die Einhaltung der nachstehenden Verpflichtungen überprüfen. In diesem Fall:

• verarbeitet Rutherford diese Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden, die die AVB und seine Anfragen darstellen, auch für eine Übermittlung außerhalb der EU, sofern sie nicht durch das Recht der Union oder eines Mitgliedstaats dazu verpflichtet ist; in diesem Fall informiert sie den Kunden vor der Verarbeitung, sofern dieses Recht dies nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet;
• informiert sie den Kunden unverzüglich, wenn ihrer Ansicht nach eine Weisung gegen die DSGVO oder andere Datenschutzbestimmungen verstößt;
• gewährleistet sie, dass die zur Verarbeitung dieser Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, und ergreift die geeigneten Sicherheitsmaßnahmen;
• zieht sie für diese Daten nur VEORIA, Google Cloud, die den Speicherbereich von VEORIA hostet, oder einen anderen weiteren Auftragsverarbeiter hinzu, über den sie den Kunden im Voraus informiert, und legt diesem dieselben Pflichten auf; der Kunde kann dieser Änderung widersprechen; Rutherford bleibt gegenüber dem Kunden für die Einhaltung dieser Pflichten durch ihre weiteren Auftragsverarbeiter verantwortlich;
• übermittelt sie diese Daten nur mit den von der DSGVO vorgesehenen Garantien außerhalb der EU, auch durch einen Fernzugriff aus einem Drittland;
• unterstützt sie den Kunden bei der Beantwortung der Anfragen betroffener Personen und bei der Einhaltung seiner Pflichten zur Sicherheit, zur Meldung von Verletzungen und zur Datenschutz-Folgenabschätzung;
• meldet sie dem Kunden jede Verletzung des Schutzes dieser Daten so bald wie möglich, nachdem sie davon Kenntnis erlangt hat;
• löscht sie diese Daten nach Abschluss des Eingriffs oder, für die Kopie des Artikels 19.1, am Ende des Abonnements (Artikel 12.7) oder gibt sie nach Wahl des Kunden an ihn zurück und vernichtet die vorhandenen Kopien, sofern nicht das Recht der Union oder eines Mitgliedstaats ihre Aufbewahrung verlangt;
• stellt sie dem Kunden die zum Nachweis der Einhaltung dieser Pflichten erforderlichen Informationen zur Verfügung und ermöglicht Überprüfungen, einschließlich Inspektionen, durch den Kunden oder einen von ihm beauftragten Prüfer, auf Kosten des Kunden, mit angemessener Vorankündigung.

Diese Verpflichtungen bilden die in Artikel 28 der DSGVO vorgesehene Vereinbarung.

19.3. Vertraulichkeit. Jede Partei behandelt die technischen und geschäftlichen Informationen der anderen Partei, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag erhält und die nicht öffentlich sind, vertraulich, insbesondere die Funktionsweise der ColorLoop-Software, die Produktionsdaten und die vereinbarten besonderen Bedingungen. Vorbehaltlich des Artikels 19.1 nutzt sie sie nur zur Durchführung des Vertrags und gibt sie nur an die Personen weiter, die sie zu diesem Zweck benötigen, insbesondere ihre Mitarbeiter und ihre Dienstleister, die derselben Pflicht unterliegen. Diese Pflicht gilt für die Dauer des Abonnements und drei Jahre nach seinem Ende. Sie gilt nicht für Informationen, zu deren Weitergabe das Gesetz oder eine Behörde verpflichtet.

Artikel 20. Rechnungsstellung

20.1. Rutherford stellt bei jeder Zahlung eine Rechnung aus: bei der Bestellung, bei der Hinzufügung einer Maschine während einer Periode, dann bei jeder monatlichen Fälligkeit oder bei jeder jährlichen Verlängerung. Die Rechnung trägt die gesetzlichen Pflichtangaben, insbesondere:

• die genaue Bezeichnung jedes Produkts, mit einer Bezeichnung auf Französisch, zum Beispiel „Abonnement ColorLoop pour les clients Rutherford, formule mensuelle“ und „PC ColorLoop : ordinateur Lenovo ThinkCentre M90a Gen 6 (13AT0021FR), Logiciel ColorLoop installé“;
• den Nettoeinzelpreis, den Satz und den Betrag der MwSt. oder den Vermerk der Befreiung oder der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers;
• das Zahlungsdatum, die Skontobedingungen, den Verzugszinssatz und die Pauschalentschädigung von 40 €;
• die SIREN-Nummer und die USt-IdNr. von Rutherford und gegebenenfalls die des Kunden.

20.2. Die Rechnungen sind im Abrechnungsportal verfügbar; Rutherford sendet sie auch per E-Mail an den Kunden, der dies unter contact@rutherford.fr verlangt. Die bei jeder Zahlung per E-Mail gesendete Quittung bestätigt die Zahlung; sie ersetzt die Rechnung nur, wenn sie die Angaben des Artikels 20.1 trägt.

20.3. Elektronische Rechnungsstellung. Rutherford stellt ihre Rechnungen im elektronischen Format über eine zugelassene Plattform aus, sobald diese Pflicht für sie gilt; sie informiert den Kunden dann über die Modalitäten, insbesondere über die Rolle der von Stripe ausgestellten Dokumente. Der Kunde liefert die Informationen, die die elektronische Rechnungsstellung erfordert, insbesondere seine SIREN-Nummer, wenn er in Frankreich ansässig ist.

Artikel 21. Pflichten des Kunden

Der Kunde:

• liefert richtige Angaben (Name des Unternehmens, USt-IdNr., Rutherford-System und seine Seriennummer, Lieferadresse) und hält sie aktuell;
• erhält die Voraussetzungen des Artikels 4.2 und die Lizenzen seiner Hardware und seiner Messsoftware aufrecht;
• gibt Rutherford die für die Prüfung, die Aktivierung und den Support erforderlichen Informationen und Zugänge: die Seriennummer jedes Rutherford-Systems, Fotos des Leitstands jeder Maschine, die Konfiguration des für die ColorLoop-Software vorgesehenen PCs und, mit seiner Zustimmung bei jedem Eingriff, einen Fernzugriff auf diesen PC (Artikel 4.2 und 6.1);
• sichert seine Daten, insbesondere die Produktionsdaten, die Einstellungen und die auf seinen PCs und seinen Maschinen gespeicherten Dateien, vor jeder Installation, jedem Update oder Eingriff und danach regelmäßig;
• hält die Lizenz ein (Artikel 8).

Artikel 22. Änderung der AVB

22.1. Jede Version der AVB ist datiert und nummeriert. Eine neue Version gilt für Bestellungen, die ab dem am Anfang dieser Version angegebenen Anwendungsdatum aufgegeben werden.

22.2. Für ein laufendes Abonnement gilt eine neue Version nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden. Schweigen oder die bloße Fortsetzung des Abonnements gelten nicht als Zustimmung. Rutherford kündigt die neue Version per E-Mail mindestens dreißig Tage vor dem vorgeschlagenen Anwendungsdatum an. Akzeptiert der Kunde sie nicht, läuft das Abonnement zu den Bedingungen weiter, die er akzeptiert hat, vorbehaltlich des Artikels 12.6. Für den Preis gilt ausnahmsweise ein nach Artikel 9.7 angekündigter neuer Preis zum angegebenen Datum, wenn der Kunde das Abonnement nicht innerhalb der in diesem Artikel vorgesehenen Frist beendet hat.

Artikel 23. Abtretung und Dienstleister

23.1. Der Kunde stimmt bereits jetzt zu, dass Rutherford den Vertrag an eine Gesellschaft abtritt, die ihre mit ColorLoop verbundene Tätigkeit ganz oder teilweise übernimmt. Die Abtretung wird gegenüber dem Kunden wirksam, wenn sie ihm schriftlich mitgeteilt wird (Artikel 1216 des Code civil). Innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung kann der Kunde das Abonnement per E-Mail beenden, mit Wirkung zum Ende der laufenden Periode, auch nach dem letzten Termin des Artikels 12.2.

23.2. Der Kunde kann das Abonnement nur unter den Voraussetzungen des Artikels 8.2 abtreten. Die AVB verbieten dem Kunden nicht, die Forderungen, die er gegen Rutherford hat, an Dritte abzutreten.

23.3. Rutherford kann Dienstleister hinzuziehen, insbesondere: Stripe für die Zahlungsseite, die Zahlungen, die Quittungen, die Rechnungen und das Abrechnungsportal; PayPal für die per PayPal geleisteten Zahlungen; Pipedrive für die Nachverfolgung der Bestellungen und der Kundenbeziehung; Pennylane für die Buchhaltung der Zahlungen und Rechnungen; Vercel, das die Website colorloop.ai und die Funktion hostet, die die Bestellungen erfasst, in einem Konto von VEORIA; Google Cloud, das den Speicherbereich von VEORIA hostet, an den die ColorLoop-Software die Produktionsdaten sendet (Artikel 19.1); VEORIA, die die ColorLoop-Software entwickelt, diesen Speicherbereich verwaltet und bei den Updates und dem Support tätig werden kann (Artikel 7.2 und 7.3); ein Transportunternehmen für die Lieferung des ColorLoop-PCs. Rutherford bleibt gegenüber dem Kunden für die Durchführung des Vertrags verantwortlich.

Artikel 24. Zugang zum Angebot nach Land

Das Abonnement wird weltweit angeboten. Der Zugang zum Angebot hängt weder von der Staatsangehörigkeit noch vom Wohnort noch vom Niederlassungsort des Kunden ab: Er hängt von den Voraussetzungen der Artikel 3 und 4 ab, insbesondere von der Nutzung eines Rutherford-Systems, vorbehaltlich der nachstehend genannten restriktiven Maßnahmen. Allein die Lieferung des ColorLoop-PCs ist auf die EU beschränkt (Artikel 14.2). Der Verkauf steht Kunden nicht offen, denen er durch restriktive Maßnahmen der Europäischen Union oder Frankreichs untersagt ist; die Prüfung kontrolliert dies (Artikel 6.1).

Artikel 25. Beweis und Mitteilungen

25.1. Bis zum Beweis des Gegenteils beweisen die von Stripe, von Rutherford und vom Kunden aufbewahrten elektronischen Aufzeichnungen, darunter der Nachweis der Annahme der AVB und die E-Mails, die Bestellung, die Zahlungen und den Austausch zwischen den Parteien.

25.2. Mitteilungen. Mitteilungen werden für Rutherford an contact@rutherford.fr und für den Kunden an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse oder an die, die er seitdem mitgeteilt hat, gesendet. Eine an diese Adressen gesendete E-Mail gilt als Schriftform im Sinne der AVB, insbesondere für eine Kündigungsfrist, eine Mitteilung oder eine Zustimmung. Die Mahnungen und die Kündigungen der Artikel 13 und 18 werden per Einschreiben mit Rückschein oder per elektronischem Einschreiben an den Sitz der anderen Partei oder, für den Kunden, an die bei der Bestellung angegebene Rechnungsadresse gesendet, mit einer Kopie per E-Mail.

Artikel 26. Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen

Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten: Die AVB ändern sie nicht.

Artikel 27. Sprache

Die AVB sind in französischer Sprache abgefasst. Wird eine Übersetzung bereitgestellt, erfolgt dies zur Information: Allein die französische Fassung ist maßgeblich. Die Website ist auf Englisch, ebenso die Texte von Rutherford auf der Zahlungsseite (Felder „Your Rutherford system“, mit der Option „EasySet-EasyLoop and IntelliSet-IntelliLoop“, und „Serial number of each system (if you have them)“, Produktbeschreibung und ihre Einheit „machine“, Hinweis unter der Schaltfläche); die übrigen Texte dieser Seite sind die von Stripe. Für einen in Frankreich ansässigen Kunden trägt die Rechnung eine Bezeichnung der Produkte auf Französisch (Artikel 20.1), und Rutherford stellt auf seine Anfrage die Rechnungen und Quittungen, die Nutzungsdokumentation der ColorLoop-Software und die Beschreibung ihrer Gewährleistungen und Garantien auf Französisch bereit; die übrigen Materialien, insbesondere die Video-Tutorials, können auf Englisch sein.

Artikel 28. Teilnichtigkeit und Nichtverzicht

Ist eine Klausel der AVB nichtig oder gilt sie als nicht geschrieben, bleiben die übrigen Klauseln anwendbar. Beruft sich eine Partei nicht auf eine Klausel, gilt dies nicht als Verzicht darauf, sich später auf sie zu berufen.

Artikel 29. Anwendbares Recht

Die AVB und die Bestellungen unterliegen französischem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wien, 11. April 1980) findet keine Anwendung.

Artikel 30. Streitbeilegung und zuständiges Gericht

30.1. Vor jeder Klage in der Hauptsache suchen die Parteien während dreißig Tagen ab dem schriftlichen Verlangen einer von ihnen eine gütliche Lösung, ohne verpflichtende Mediation; sie können im gegenseitigen Einvernehmen einen Mediator hinzuziehen. Dieses Vorgehen ist weder für Anträge im Eilverfahren (référé) noch für Sicherungsmaßnahmen noch für Klagen auf Zahlung geschuldeter Beträge, insbesondere im Wege des Mahnverfahrens (injonction de payer), erforderlich.

30.2. Kommt keine Einigung zustande, unterliegt jeder Rechtsstreit über die AVB oder eine Bestellung der ausschließlichen Zuständigkeit des für Handelsstreitigkeiten zuständigen Gerichts im Bezirk des Sitzes von Rutherford. Zum Datum dieser Version der AVB ist dies das tribunal des activités économiques du Mans (Gericht für Wirtschaftssachen Le Mans), danach das Gericht, das ihm am Ende der Erprobungsphase nachfolgt. Diese Zuständigkeit gilt auch im Eilverfahren (référé), bei Streitverkündung (appel en garantie) oder bei mehreren Beklagten, vorbehaltlich der zwingenden Zuständigkeitsregeln, insbesondere derjenigen des Artikels L442-4 des Code de commerce für Rechtsstreitigkeiten, die auf Artikel L442-1 gestützt sind. Sie gilt, wenn der Kunde als Kaufmann (commerçant) kontrahiert hat oder wenn er außerhalb Frankreichs ansässig ist.

30.3. Hat der in Frankreich ansässige Kunde nicht als Kaufmann kontrahiert, zum Beispiel ein Handwerker als Einzelunternehmer, gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.